Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für eVergabe.at in der Fassung vom 02.05.2018

Präambel

(I) Die AI Austria GmbH, nachfolgend Betreiber genannt, stellt eine Internetplattform, nachfolgend eVergabe.at oder Plattform genannt, zur Verfügung, auf der Vergabeverfahren abgewickelt werden. Alle Nutzer können sich dort über die veröffentlichten Vergabeverfahren, beabsichtigte Auftragsvergaben und vergebene Aufträge informieren.

(II) Unternehmen können nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen an einem solchen Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung von eVergabe.at auf elektronischem Wege teilnehmen.

(III) Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle, die die Plattform für sich nutzt trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens. Ein Rechtsverhältnis entsteht lediglich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber sowie dem Teilnehmer am Vergabeverfahren. Der Betreiber ist nicht für die von den Vergabestellen oder Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich, seine Tätigkeit ist auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen den Auftraggebern und Nutzern der Plattform beschränkt.

(IV) Nutzer von eVergabe.at im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, welche über eVergabe.at abgewickelt werden.

(V) Um Informationen über Ausschreibungen einzuholen, benötigt der Nutzer von eVergabe.at ein internetfähiges Endgerät mit einem aktuellen Webbrowser.

(VI) Die zur Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind in den "Systemvoraussetzungen für Unternehmen" ausführlich dargestellt und zusammen mit weiteren wichtigen Informationen im Internet unter www.bietercockpit.at abrufbar.

Es obliegt dem Nutzer, sich auf diesem Weg regelmäßig über etwaige Änderungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von eVergabe.at zu informieren.


§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Rechte und Pflichten im Rahmen von Vergabeverfahren zwischen dem Auftraggeber/Vergabestelle und dem Nutzer gehen diesem Nutzungsverhältnis vor. Soweit solche Rechte betroffen sind, hat sich der Nutzer daher vorrangig an den Auftraggeber/Vergabestelle zu wenden.


§ 2 Nutzungsverhältnis

(I) Zur Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren, muss sich der Nutzer auf der Plattform unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von eVergabe.at gemäß den Informationen unter www.eVergabe.at registrieren.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben sowie fehlende Erklärungen bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung bzw. zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Der registrierte Benutzer kann jederzeit seine Deregistrierung auf der Plattform fordern. Für eine Deregistrierung steht dem Nutzer im Rahmen der Nutzerverwaltung die Funktion "Mitarbeiter löschen" zur Verfügung. Die Deregistrierung kann erst erfolgen, sobald der Nutzer in keinem Vergabeverfahren mehr aktiv ist und diese Vergabeverfahren beendet sind. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Deregistrierung werden sämtliche erfassten Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen.

(IV) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber mittels Kündigung bedarf der Begründung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform, kann also zum Beispiel auch per E-Mail erfolgen. Der Betreiber gewährleistet in diesem Fall, dass der Nutzer diejenigen Vergabeverfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Bieter oder Bewerber unter Nutzung von eVergabe.at beteiligt.

(V) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers aus einem gegebenenfalls über die eVergabe.at initiierten Vergabeverfahren.

(VI) Über die Zulässigkeit eines Wechsels vom herkömmlichen schriftlichen Verfahren zum elektronischen Verfahren oder umgekehrt sowie die parallele Möglichkeit der Teilnahme am Verfahren in herkömmlicher Schriftform und in elektronischer Form entscheidet die jeweilige Vergabestelle.

(VII) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.


§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der Nutzer ist berechtigt, die von eVergabe.at gebotenen Einrichtungen nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemäß den Systemvoraussetzungen unter www.eVergabe.at und diesen Nutzungsvoraussetzungen zu nutzen. Dazu ermöglicht der Betreiber den Zugriff auf eVergabe.at und realisiert für registrierte Nutzer den Austausch der im Vergabeverfahren relevanten Unterlagen. Das Nutzungsrecht umfasst ein Hilfsprogramm zur Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Angebote) www.bietercockpit.at und einen Online Singnaturdienst (www.primesign.at) für PDF Formulare. Über die Zulässigkeit der Nutzung von Drittsystemen/ Bieteranwendung entscheidet der Auftraggeber/Vergabestelle im jeweiligen Vergabeverfahren.

(II) Außerhalb der in Abs.1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an eVergabe.at selbst. Sämtliche 7Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung von eVergabe.at für Vergabeverfahren keinerlei Rechte an der mitgelieferten Software.

(III) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen von eVergabe.at jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen. Die Plattform kann hierzu vorübergehend außer Betrieb genommen werden. Die geplanten Zeiten der die Nutzung behindernden Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig unter www.eVergabe.at bekannt gegeben.


§ 4 Pflichten des Nutzers

(I) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular in dem Benutzerkonto unter "Meine Daten ändern" auf eVergabe.at zur Verfügung.

(II) Weitere Verpflichtungen in der Nutzung der Plattform, die dem Nutzer vom Auftraggeber/Vergabestelle vorgegeben werden, bleiben unberührt.

(III) Der Nutzer hat im Hinblick auf den rechtzeitigen Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten dafür Sorge zu tragen, dass je nach Größe der zu versendenden Dokumente der genutzte Internetanschluss eine genügend große Kapazität zur Versendung besitzt. Die Dauer des Versendens ist je nach Umfang der Dateien sowie abhängig von Geschwindigkeit des Internetanschlusses unterschiedlich.

(IV) Erst mit dem Erhalt einer Empfangsbestätigung im Bietercockpit hat der Nutzer einen Nachweis, dass das gesendete Angebot oder der Teilnahmeantrag technisch vollständig auf die Plattform übertragen worden ist. Eine inhaltliche Prüfung der Dokumente ist damit nicht verbunden. Die Empfangsbestätigung wird Ihnen im Bietercockpit nach Versand der jeweiligen Dokumente übermittelt.

(V) Bei Verwendung einer elektronischen Signatur gilt es zu beachten, dass die elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, die der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für eine Beschränkung der Rechtswirksamkeit der Signatur im Hinblick auf den Wert des zu tätigenden Rechtsgeschäftes.

(VI) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Zertifikatsinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich nicht zulässig.

Erfolgt dennoch die Verwendung eines Pseudonyms, erklärt sich der Zertifikatsinhaber zur Aufdeckung des Pseudonyms gegenüber dem Betreiber bereit und teilt ihm auf Anfrage schriftlich den wahren Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Person des Zertifikatsinhabers mit. Indem er diese Nutzungsbedingungen als Nutzer akzeptiert, ermächtigt der Zertifikatsinhaber das Trustcenter, welches das mit dem Pseudonym versehene Zertifikat ausgegeben hat, dem Betreiber schriftlich Auskunft über die Identität der Person des Zertifikatsinhabers durch Nennung des wahren Namens, der Adresse und der Telefonnummer, zu geben

(VII) Im Falle der Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Bieteranwendung Bietercockpit.at, ist der Nutzer verpflichtet, sich regelmäßig auf eVergabe.at oder seinem Bietercockpit anzumelden, um neue Unterlagen zu erhalten. Bei der Teilnahme an laufenden Vergabeverfahren soll das Anmelden unter eVergabe.at oder seinem Bietercockpit täglich durchgeführt werden. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails von eVergabe.at in Bezug auf neue Unterlagen besteht nicht. Von der Vergabestelle über die eVergabe.at-Plattform übermittelte Dokumente gehen dem Nutzer zu, wenn unter Berücksichtigung der Verpflichtung des Nutzers zum regelmäßigen Anmelden, die Anmeldung erfolgreich durchgeführt wurde.

(VIII) Die Nutzung von eVergabe.at erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(IX) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu eVergabe.at. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderter Vergabeunterlagen an unbefugte Dritte.

(X) Verletzt der Nutzer die Pflichten mehr als nur geringfügig, ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.


§ 5 Hotline und Online-Support

Bei Funktionsstörungen und bei Fragen zur Nutzung der e-Vergabe kann eine kostenfreie Hotline genutzt werden. Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 (0)1/2531-504 oder per E-Mail unter support@ai-ag.de erreichbar. Beim Support wird vorausgesetzt, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen kennt. Bei Nutzung einer Bieteranwendung eines Drittanbieters, z.B. www.primesign.at, ist bei Funktionsstörungen der Support der jeweiligen Anwendung (und nicht der des Betreibers) zu kontaktieren.


§ 6 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Vergabeverfahren

(I) Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet daher nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

(II) Der Betreiber kann die Nutzung von eVergabe.at sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung von eVergabe.at auf Grund eines Umstandes, den der Betreiber zu vertreten hat nicht möglich, wird der Betreiber die entsprechenden Informationen unverzüglich dem zuständigen Auftraggeber/Vergabestelle zur Verfügung stellen und sowohl ihn als auch den Nutzer bei der Problemanalyse nach bestem Wissen unterstützen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Angebot wegen eines derartigen Umstandes nicht innerhalb der Angebotsfrist auf der Plattform eingegangen ist. Die abschließende Entscheidung, in solchen Fällen ein Angebot nachträglich zuzulassen, obliegt jedoch dem Auftraggeber/Vergabestelle des betreffenden Vergabeverfahrens.

(IV) Sofern der Nutzer bei der vom Betreiber bereitgestellten Komponente Bietercockpit.at eine Funktionsstörung von eVergabe.at bei der Versendung eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes erkennt, kontaktiert er unmittelbar die Hotline des Betreibers telefonisch unter +43 (0)1/2531-504 UND per E-Mail unter support@ai-ag.de, damit der Betreiber angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann. Außerhalb der Sprechzeiten der Hotline ist zunächst eine E-Mail mit Angabe des Fehlers, Zeitpunkt der Störung sowie Bearbeitungs-Nummer/Geschäftszeichen ausreichend und erforderlich. Der Kontakt muss wiederholt werden, sobald die Hotline wieder zur Verfügung steht. Dies gilt auch, wenn der Nutzer nach Abgabe eines Angebotes oder Teilnahmeantrages eine elektronische Empfangsbestätigung über den Zugang des Angebotes/Teilnahmeantrages von eVergabe.at nicht oder nicht zeitnah erhält. Im Falle einer Störung müssen die Anweisungen der Hotline des Betreibers befolgt werden. Nimmt der Nutzer nicht wie hier angegeben Kontakt mit dem Support auf, kann er sich nicht auf die Regelung des Abs. 3 berufen.

(V) Sofern ein Nutzer bei der Nutzung einer Drittsoftware eine Funktionsstörung erkennt, kontaktiert er unmittelbar den jeweiligen Support der entsprechenden Drittanwendung.


§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Der Betreiber wird nach den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.

(II) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben (Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben):
Unternehmensdaten:

  • Unternehmen *
  • Unternehmenszusatz
  • Branche
  • Land *
  • Umsatzsteuer-ID
  • Niederlassung,
  • Straße und Hausnummer *
  • Postleitzahl / Ort *
  • E-Mail
  • Telefon
  • Webseite
  • Firmenbuchnummer
  • eGovernmentnummer
Persönliche Daten:
  • Anrede *
  • Vorname *
  • Nachname *
  • Funktion
  • E-Mail *
  • Telefon-Nr. *

(III) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme erfolgt nur für den Fall, dass der Betreiber zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet ist.

(IV) Nutzerdaten kann der Nutzer mittels eines entsprechenden Formulars ändern, welches auf der eVergabe.at zu diesem Zweck bereitgestellt wird.

(V) Die Verschlüsselung der abzugebenden elektronischen Angebote und Teilnahmeanträge bleibt bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist aufrechterhalten. Angebote sind somit für die Vergabestelle erst mit Ablauf der Angebotsfrist einsehbar.

(VI) Dem Nutzer werden insbesondere folgende Maßnahmen empfohlen, um die Datensicherheit auch in seiner Sphäre zu gewährleisten: - Signaturkarte, Kartenlesegerät, softwarebasiertes Zertifikat sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Viren, trojanische Pferde etc. zu sichern.

  • Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
  • Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Anmeldung zu eVergabe.at oder Bietercockpit.at genutzte Benutzername und Passwort weder beobachtet werden noch den anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt werden.

(VIII) Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.


§ 8 Haftung und Gewährleistung

(I) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

(II) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(III) Der Ausschluss des Absatzes 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Er gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel von eVergabe.at arglistig verschweigt. Übernimmt der Betreiber für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn diese durch ihn schriftlich erklärt worden ist.

(IV) In den Clients findet keine Überprüfung auf Viren etc. statt, da die Daten verschlüsselt vorliegen und folglich nicht überprüft werden können. Der Betreiber kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten von eVergabe.at und der Software nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.

(V) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.

(VI) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen, insbesondere die in §7 Abs.7 erwähnten, nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

(VII) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung von XVergabe-kompatiblen Drittsystemen entstehen.


§ 9 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.

(II) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Wien. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern beim erneuten Anmelden in elektronischer Form angezeigt und die Nutzer müssen diese erneut bestätigen. Der Nutzer kann den Änderungen binnen 6 Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Betreiber gewährleistet für den Fall der Kündigung, dass der Nutzer diejenigen Vergabeverfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Bieter oder Bewerber unter Nutzung von eVergabe.at beteiligt.


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